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Aus der SZ vom 25.03.00

"Sprayer sind keine Straftäter"
Berlin (dpa) – Die Weigerung der rot-grünen Koalition, die Strafen für Graffiti-Sprayer zu verschärfen,ist auf scharfe Kritik gestoßen. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sprach von einem verheerenden Signal. Für „Schmierfinken“ gebe es auch weiter ein gesetzliches Schlupfloch. „Die CDU duldet keine rechtsfreien Räume für Chaoten“, sagte der CDU-Rechtsexperte Herbert Helmrich. Graffiti verursachten jährlich Schäden von mehreren Millionen Mark. Auch die Gewerkschaft der Polizei und der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer kritisierten die Entscheidung. Der Bundestag hatte mit den Stimmen der Koalition sowie der PDS eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Graffiti-Sprayern abgelehnt. Bundesrat, Union und FDP wollten das Strafrecht um den Tatbestand der Verunstaltung ergänzen. Graffiti sind nur strafbar, wenn die Sprayereien nicht ohne Beschädigungen entfernt werden können. „Letztlich geht es vor allem den Grünen darum, Graffiti-Sprayer in ihrer Wählerschaft nicht zu verprellen“, kritisierte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP). „Das Feld der Rechtspolitik verkümmert und wird zur Spielwiese rot-grüner Ideologie“, sagte der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis. Die Mehrheit der Bevölkerung lehne Graffiti als hässliche Verschmutzung ab. Dagegen hatte die SPD im Bundestag argumentiert, das Beschmieren von Wänden und Zügen könne nicht durch „unbestimmte Rechtsbegriffe“ eingedämmt werden. Zivilrechtlich seien die meist jugendlichen Sprayer zudem bereits haftbar. SZ vom 25.03.00

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